Aktualisierung 03. April 2020

 

Familienrecht 2020:

 

Die Vertreter der Deutschen Oberlandesgericht, insbesondere auch das hier zuständige Oberlandesgericht Celle, haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages beschlossen, zum 01. Januar 2020 die Selbstbehaltsätze (notwendiger Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen) anzuheben. Demnach beträgt der notwendige Selbstbehalt, also das dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleibende Resteinkommen, im Falle der Erwerbstätigkeit 1.160,00 EUR netto je Kalendermonat. Dieser notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber minderjährigen Kindern. Bei der Berechnung des Unterhaltes für volljährige Kinder, dem Unterhalt des Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten und bei dem Unterhalt gegenüber Eltern gelten andere (höhere) Selbstbehaltssätze.

 

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen ist kompliziert und eines der schwierigsten Verfahren im Familienrecht. Es bedarf immer einer individuellen Beratung und Untersuchung der Konstellation im Einzelfall.


 

Ehescheidung vor Ablauf eines vollen Trennungsjahres

 

Eine Ehescheidung ist in der Regel nur dann zulässig, wenn die Ehegatten vor der Einreichung des Ehescheidungsantrages mindestens ein Jahr lang dauerhaft getrennt gelebt haben. Eine Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist ausnahmsweise dann aber zulässig, wenn aufgrund der fortgesetzten Verletzung der ehelichen Treuepflicht der Verbleib in der Ehe für den Antragsteller eine „unzumutbare Härte“ begründen würde. Das ist dann der Fall, wenn die Verstöße, die begangen worden sind mit besonders verletzenden Begleitumständen verbunden sind.

 

Wenn sich der die Scheidung begehrende Antragsteller Bilder und Nachrichten über ein sexuelles Verhalten des Ehepartners verschafft, welche sich nach der Trennung abgespielt hat, so ist in der Regel der Tatbestand der unzumutbaren Härte nicht erfüllt. In einem solchen Fall kann die Ehe auch nicht vor Ablauf von zwölf Monaten geschieden werden. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichtes Bremerhaven vom 02. September 2019 zu Aktenzeichen 154 F 573/19 S hervor.

 

Der Beschluss des Amtsgerichtes-Familiengerichtes-Bremerhaven ist zunächst von dem Antragsteller mit einer Beschwerde zum Oberlandesgericht Bremen angefochten worden. Schließlich wurde jedoch die Entscheidung des Amtsgerichtes Bremerhaven rechtskräftig, weil der Antragsteller (Beschwerdeführer) seine Beschwerde vor Entscheidung durch das Oberlandesgericht Bremen zurückgezogen hat.

 

Fazit:

 

Es ist nach wie vor mit besonders hohen Hürden behaftet, eine Ehescheidung vor Ablauf eines vollen Trennungsjahres durchzuführen. Im Übrigen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Berechnung des Trennungsjahres und die Festlegung des Trennungszeitpunktes der Wahrheit entspricht und nicht etwa stillschweigend (wahrheitswidrig) zwischen den Ehegatten zum Zwecke der schnelleren Ehescheidung einfach abgestimmt wird.

 

 

 

Familienrecht 2018:

§§§

 

Scheidungskosten sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 18. Mai 2017 - Az. VI R 9/16) nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von dem Jahreseinkommen abzugsfähig. Die anders lautende Rechtsprechung ist überholt. Gemäß der Entscheidung des Bundesfinanzhofes erbringe ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. 

Daher mindern die Scheidungskosten nicht das zu versteuernde Einkommen.

 

 

§§§

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Bremen macht sich ein Ehegatte gegenüber dem anderen schadensersatzpflichtig, wenn er heimlich die Hausratversicherung für die Ehewohnung auf eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet. Dies gilt in der Regel auch, wenn sich die Ehe bereits in der Krise befindet. Die Ehegatten müssen einander gegenseitig angemessen aufklären, so Urteil des OLG Bremen vom 19.09.2014. Die Solidarität wirkt also auch in der Krise fort und gilt selbstverständlich erst recht im Zusammenleben. 

 

§§§

 

Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten aus einem Darlehensvertrag gemäß § 426 BGB fallen gemäß dem Oberlandesgericht Zweibrücken nicht unter den Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, selbst wenn sie später Gegenstand einer Scheidungsfolgenvereinbarung werden, so OLG Zweibrücken, FamRZ 2014, S. 1887. Bei einem Streit über diese Ausgleichsansprüche muss daher eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilen, was erfreulich für die Mandanten ist.

 

 

Erbrecht 2020:

 

Aktualisierung 17. April 2020

 

Behindertentestament (Bedürftigentestament):

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. Juli 2019 zu Aktenzeichen XII ZB 560/18 zwei Entscheidungen des Amtsgerichtes Verden (Aller und des Landgerichtes Verden Aller) aus den Beschlüssen vom 12. Juni 2018 und 22. Oktober 2018 aufgehoben:

 

Dort geht es um die Wirksamkeit (oder Sittenwidrigkeit) eines Behindertentestamentes. Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr der Entscheidungen des Amtsgerichtes/Landgerichtes Verden entschieden, dass ein Behindertentestament nicht allein deshalb sittenwidrig sei, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den bestellten Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Mit dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof seine klare Linie zur Wirksamkeit eines Behindertentestamentes fort und verhilft dem Behindertentestament zu neuer Stärke und Reife. Behindertentestamente dienen dem Sinn und Zweck, das Familienvermögen zu erhalten und Behinderte vorübergehend, in der Regel in der Stellung als Vorerben, in den Genuss des Nachlassvermögens kommen zu lassen. Nach dem Tode des Behinderten soll dann in der Regel der Nacherbe den Nachlass übernehmen können. Damit soll das Vermögen vor ungerechtfertigten Zugriffen durch den Sozialhilfeträger geschützt werden, der oftmals an den Behinderten oder Bedürftigen Sozialleistungen erbracht hatte. Immer wieder kommt es vor, dass Sozialhilfeträger versuchen, Behindertentestamente für sittenwidrig zu erklären, um Leistungen, die aufgrund einer Bedürftigkeit des Behinderten erbracht worden sind, dem Sozialhilfeträger zurückzuvergüten. Das Landgericht Verden (Aller) hatte die Auffassung vertreten, für die Anordnungen in einem Behindertentestament müsse eine Rechtfertigung gegeben sein, ansonsten sei es unwirksam. Gerade dies ist aber nicht der Fall, denn die Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes muss das Gericht positiv feststellen, damit das Testament seine Wirksamkeit verliert.


 

Beerdigungskosten und deren Erstattbarkeit

 

Grundsätzlich trägt der Erbe die Beerdigungskosten. Das gilt aber nicht ausnahmslos. Hatte nämlich der Erbe zu dem Erblasser keinerlei Beziehung mehr und hat ein anderer Verwandter die Beerdigungskosten schon übernommen, dann kann nicht in jedem Falle der Erbe auf die Erstattung der Beerdigungskosten in Anspruch genommen werden. Es ist gleichzeitig immer zu überprüfen, ob zwischen dem Erben und dem Erblasser noch eine besondere familiäre Beziehung bestanden hat. So hat etwa das Amtsgericht Lübeck in einem jüngeren Urteil vom 07. Dezember 2018, Aktenzeichen: 3 C 1129/18 die Erstattung von Beerdigungskosten durch den nächsten Angehörigen gegenüber dem weiter entfernten Angehörigen, der bezahlt hat, abgelehnt.

 

Es ist also Vorsicht bei der freiwilligen Übernahme von Beerdigungskosten ohne Absprache mit allen Angehörigen geboten.

 

 

 

Erbengemeinschaft und Testamentsvollstreckung:

 

Zwischen einer Erbengemeinschaft und den Befugnissen eines durch Testament berufenen Testamentsvollstreckers kann es zu Konflikten kommen. So ist es durchaus möglich, dass die Miterben oder einer der Miterben allein den Nachlass anders verwalten möchten, als es der Testamentsvollstrecker vorgesehen hat. In einem solchen Konfliktfall ist die Verwaltungsentscheidung des Testamentsvollstreckers vorrangig. Beispielsweise kann ein Miterbe eine Nachlassforderung nicht geltend machen, wenn diese der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt. Dies gilt bereits dann, wenn bekannt ist, dass ein Testamentsvollstrecker zu bestellen ist. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Testamentsvollstrecker sein Amt bereits angenommen hat, so Urteil des Oberlandesgerichtes Köln im Urteil vom 30. Oktober 2019 zu Aktenzeichen 16 U 59/19.


Widerruf eines Ehegattentestamentes:

Das Oberlandesgericht München hat aktuell in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2019, Aktenzeichen 31 Wx 398/17 Folgendes entschieden:

 

Auch Ehegattentestamente, die wechselbezügliche Verfügungen enthalten, können widerrufen werden. Ein einseitiger Widerruf durch einen Ehegatten ist jedoch nicht möglich. Stattdessen haben die Ehegatten den Widerruf ihres Testamentes dadurch zu bewirken, dass beide Ehegatten mit sogenanntem Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.

 

An den Nachweis der Vernichtung der Urkunde sind hohe Anforderungen zu stellen. Der Nachweis setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.

 

Ist ein Ehegattentestament in amtliche Verwahrung des Nachlassgerichtes gelangt, so müssen die Eheleute gemeinsam dafür sorgen, dass das Testament aus der amtlichen Verwahrung wieder herausgenommen und außerdem vernichtet wird. Ansonsten bleibt das Testament wirksam.

 

Erbrecht 2018:

§§§

 

Achtung Stolperstein:

Handschriftlich verfasste Testamente sind zwar gültig, also formwirksam. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass das gesamte Testament handschriftlich verfasst und unterschrieben worden ist. Teilweise maschinenschriftliche Zusätze können zur Unwirksamkeit führen, so Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14. Februar 2014.

 

Ehegatten können sog. gemeinschaftliche Testamente errichten. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Unklare Formulierungen sind zu vermeiden. Unbedingt zu vermeiden ist es, dass es zur Auslegung des Testamentes in einem gerichtlichen Verfahren kommt. Dadurch kann der gesamte Nachlass blockiert werden. Außerdem kommt es zur Blockierung bei der Erteilung von Erbscheinen, die für Verfügungen  über den Nachlass erforderlich sind.

 Bei der Auslegung gemeinschaftlicher Testamente ist stets zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Ehegatten entsprochen hat, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2014, Az. IV ZR 31/14 (Vorinstanz Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 19.12.2013, Az. 5 U 19/13).

 

§§§

 

Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes:

Das Bundesverfassungsgericht hat es nun endgültig bestätigt. Danach ist die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13 a, 13 b ErbStG angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar. Allerdings bleibt eine Privilegierung von Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zulässig. Bis spätestens zum 30.06.2016 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung verabschieden, Urteil des Verfassungsgerichtes vom 17.12.2014.

Inzwischen hat der Bundestag ein neues ErbStG beschlossen, das am 01. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Betriebsvermögen werden weiterhin, allerdings in modifizierter Form, begünstigt besteuert.

 

§§§

 

Miterben können einen Darlehensvertrag auch durch Mehrheitsentscheidung kündigen, wenn sich die Kündigung als eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014, 4. Zivilsenat, Az. IV ZA 22/14.

 

§§§

 

Kosten der Erbscheinserteilung: 

Die Kosten der Erbscheinserteilung sind bei der Pflichtteilsberechnung mindernd abzuziehen. So hat das Landgericht Neuruppin in seinem Urteil vom 05. Mai 2017 zu Az. 5 O 265/15 entschieden. Diese Entscheidung ist auch richtig, denn der Pflichtteilsberechtigte kann nicht besser gestellt sein, als ein Erbe, der sich zum Nachweis seines Erbteiles beim Amtsgericht einen Erbschein ausstellen lassen muss. Nicht abzugsfähig sind allerdings die Kosten der Testamentseröffnung oder anwaltliche Beratungsgebühren. 

 

§§§

 

Wer einen Erbschein beantragt, muss das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, durch öffentliche Urkunden, z. B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde etc., nachweisen. Andere Beweismittel sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. An die anderen Beweismittel, außer Urkunden, ist ein strenger Maßstab anzulegen, so Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 19.01.2015, Az.: 5 W 39/14 (Vorinstanz Amtsgericht Bremen-Blumenthal). 

 

Arbeitsrecht 2020:

 

Kopftuchverbot einer Rechtsreferendarin:

 

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Januar 2020) hat entschieden, dass die Justizverwaltung den Referendarinnen verbieten darf, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen. Dies stelle zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit der Rechtsreferendarin dar. Der Grundrechtseingriff sei aber gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass Rechtsreferendare, die sich im juristischen Vorbereitungsdienst befinden, insbesondere in Gerichtsverhandlungen neutral, also religiös neutral aufzutreten haben. Sie seien Repräsentanten der Justiz und des Staates. Das Kopftuchverbot verstoße auch nicht gegen die Ausbildungsfreiheit oder Berufsfreiheit und ebenso wenig gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist allerdings nicht einstimmig ergangen. Es gibt eine abweichende Meinung eines Richters, der in dem Kopftuchverbot einen gewichtigen Eingriff sowohl in die Ausbildungsfreiheit, als auch in die Glaubensfreiheit erkennt. Dieser Richter hält das Kopftuchverbot für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt und stimmte gegen die Mehrheit seiner Richterkollegen.

 

 

Arbeitsrecht 2018:

§§§

 

Verzögerte Lohnauszahlung: 

Es entspricht ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes, so zum Beispiel BAG vom 07. März 2001, in NJW 2001, Seite 3570, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitslohn nicht pünktlich (siehe dazu Fälligkeitsregelung im Arbeitsvertrag) allmonatlich bezahlt wird. Die sogenannten Verzugszinsen, die gesetzlich geregelt sind, sind abhängig von dem Basiszinssatz, dessen Höhe schwankt. Jedenfalls können aber Verzugszinsen ab Fälligkeit des Gehaltes oder Lohnes sogar von dem jeweiligen Bruttolohn verlangt werden. Falls der Arbeitgeber längere Zeit mit dem Gehalt oder Lohn in Rückstand fällt, können sich daraus ganz erhebliche Schadensersatzansprüche errechnen. Sollte der Arbeitnehmer weitere Nachteile durch verspätete Zahlung erleiden, so können auch diese als Schadensersatz geltend gemacht werden. 

 

§§§

 

Verknüpfung des Arbeitsrechts mit dem Erbrecht:

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erlöschen auch dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Im Falle des Todes nämlich verwandelt sich der natürliche Urlaubsanspruch (Freizeitgewährung) in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um. Somit kann der Erbe dann den Urlaubsanspruch in Geld bezahlt verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016,  Az. 4 Sa 533/15. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Bundesarbeitsgericht hat auf Revision des Arbeitgebers die Frage dem EuGH vorgelegt. 

 

§§§

 

Ein Arbeitnehmer, der die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abwehren will, muss gegen jede erteilte Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Folgekündigungen können auch in einer einzigen Klage mit mehreren Klageanträgen angegriffen und abgewehrt werden. Der Arbeitnehmer muss nur deutlich machen, dass er sich gegen alle Kündigungen zur Wehr setzen will, so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2014, Az. 2 AZR 163/14. Gefahr droht dem Arbeitnehmer bereits im Hinblick darauf, dass die Klagefrist von drei Wochen sehr kurz bemessen ist. 

 

§§§

 

Der Arbeitgeber muss den Zugang einer Kündigungserklärung beweisen können. Kommt ein Kündigungsschreiben erst am Nachmittag nach 17.00 Uhr beim Arbeitnehmer an, so muss der Arbeitnehmer mit einem solchen Zugang nicht mehr rechnen. Die Kündigung gilt dann als am nächsten Tag zugegangen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Zugang des Schreibens aufgrund besonderer Kenntnisse noch rechnen musste, siehe dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14.

 

§§§

 

Ein Arbeitnehmer kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinem Arbeitgeber nicht samt und sonders alles herausgibt, was der Arbeitnehmer  anlässlich seiner Arbeitstätigkeit erlangt. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Beschäftigter in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der Krematoriumsasche nicht an sich nehmen darf. Tut er das doch, so macht er sich schadensersatzpflichtig und hat jedenfalls Geldersatz zu leisten.

" Glück" hat der Arbeitnehmer allerdings dann, wenn die Entnahme erst nach Ablauf von mehr als drei Jahren auffällt. Dann sind in der Regel nämlich bereits die Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers verjährt, Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. August 2014.

 

§§§

 

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch im Arbeitsrecht und hat sich nunmehr auch in der Dienstbekleidung durchgesetzt. So kann der Arbeitgeber nicht einseitig den männlichen Piloten im Wege einer Betriebsvereinbarung aufgeben, eine sog. Cockpit-Mütze zu tragen, wenn nicht gleichzeitig den weiblichen Piloten dieselbe Verpflichtung obliegt. Verletzt der Arbeitgeber die Gleichbehandlung, so ist auch der männliche Kollege nicht zum Tragen der Cockpit-Mütze verpflichtet, so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014. 

 

§§§

 

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt insbesondere bei Entgelterhöhungen. Er beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Erhöht nämlich der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelte kollektiv nach einem generalisierenden Prinzip, so muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und vergleichbare Arbeitnehmer gleichmäßig berücksichtigen, so entschieden vom Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.2014.

 

§§§

 

Gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG steht einem gekündigten Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers gilt nicht nur dann, wenn ein Betriebsrat ausdrücklich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses widersprochen hat. Der Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch geltend gemacht werden, wenn es in dem Betrieb gar keinen Betriebsrat gibt. Die Rechtsprechung hat einen sog. allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch entwickelt, um zu verhindern, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer voneinander entfremden und der Arbeitnehmer den Bezug zu dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines lang andauernden Kündigungsschutzprozesses verliert. Der Weiterbeschäftigungsanspruch muss allerdings ausdrücklich geltend gemacht werden. Das kann mündlich, schriftlich oder im Rahmen einer Kündigungsschutzklage als gesonderter Klageantrag geschehen. Der Arbeitnehmer muss darauf achten, dass er den Weiterbeschäftigungsanspruch nicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist erhebt, siehe dazu Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.05.2000, 2. Senat, Az. 2 AZR 54/99.

 

Sämtliche Rechtsprechungshinweise erfolgen ohne Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. In der Regel ist ein individueller Beratungstermin erforderlich.

 

Beratungsbedarf?

Kontaktieren Sie uns per E-Mail oder Telefon. Kontaktdaten finden Sie oben auf dieser Seite. Selbstverständlich erheben die obigen Ausführungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Recht und die Gesetzgebung unterliegen einem stetigen Wandel. Daher ist eine individuelle Rechtsberatung immer erforderlich. Die Zitate der oben genannten Entscheidungen können Irrtümer oder Fehler enthalten, für die auf dieser Seite keine Haftung übernommen wird.